Statement

 

Wir LINKE sind wehrhafte Demokraten! 
Im reinen Kapitalismus herrschen Marktradikalismus und egoistischer Materialismus, im puren Kommunismus wären jegliche Produktionsmittel zu 100% verstaatlicht - beide Extreme halten wir für einen Irrweg.
Die Mangelwirtschaft und Freiheitseinschränkung in letzterem System steht den Todsünden der Habgier und Maßlosigkeit gegenüber, durch die Spekulanten 2007 die Welt in eine desaströse Finanzkatastrophe geführt haben.
Insofern ist es tatsächlich in erster Linie deren Krise - die Lehren aus 1929 und bzgl. des nur durch intensive Analyse gedanklich erfassbaren Begriffes des Mehrwertes zwingen alle verantwortlich handelnden Regierenden nicht nur zu einem Innehalten und einer Besinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft; nötig sind vielmehr weitgehende gesetzliche Sicherstellungen eines Gegengewichts zu "Global Players", die ihre z. T. monopolähnliche Stellung missbrauchen.
Sie müssen mit Hilfe starker internationaler Kartellämter, Börsenumsatzsteuer, Teilverstaatlichungen, strenger Finanzaufsicht u. ä. Maßnahmen zur Räson gebracht werden - nicht nur mit naiven Appellen an deren soziales Gewissen.
Als mittelstandsfreundliche LINKE glauben wir an eine Balance in Form paritätischer Beteiligungen des Staates an den wichtigsten Schlüsselindustrien, d. h. eine am Gemeinwohl orientierte öffentliche Hand soll per Gesetz mindestens 50% der Anteile solcher AGs innehaben und damit (wieder) Mehrheitsaktionär in zentralen Wirtschaftsbereichen werden.
Enteignungen bei (illegalem) "Insiderhandel", bei Finanztricksereien im Bereich der Grauzone und bei Pyramidensystemen am Rande der ethischen Legitimität müssen rechtlich vereinfacht und gerichtsfest durchgesetzt werden! 
Die Straftat der Steuerhinterziehung soll von der Abgabenordnung in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Straffreiheit bei Selbstanzeige darf es nur noch bei hinterzogenen Steuern bis 50.000,-€ geben. 
Neben einer Verdopplung der Anzahl der Steuerfahnder müssen Steuerabkommen EU-weit und international umgesetzt werden, "Steueroasen" geächtet, isoliert und z. B. über den IWF und die UN sanktioniert werden.
Zur Korruptionsbekämpfung müssen einschlägige Bestimmungen (des Disziplinarrechtes im  öffentlichen Dienst; z. B. Verbot von Vorteilsannahme und -gewährung), die lediglich "absichtsvoll" ihren Niederschlag in  der sog. "Compliance" finden, in allgemeine Gesetze gegossen und bei weitem stärker - und zwar von der Staatsanwaltschaft - kontrolliert werden.
Das lediglich über die Medien - z. B. bzgl. "Vetternwirtschaft" - auszutragen, ist nicht ausreichend.
Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter von Aktien-, Kapitalgesellschaften u. a. muss eingeführt werden und bei höchstens 500.000,- € pro Jahr liegen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Bezüge - einschließlich Boni und Mali - eines (AG-) Vorsitzenden nun von den Aktionärsversammlungen besser begrenzt werden als von den sogenannten "Aufsichtsräten", die mit derlei monströsen Gehaltsexzessen nur ihrerseits ihre überhöhten Bezüge leichter zu rechtfertigen versuchten. 
 
Als Antifaschisten dulden wir LINKE keine Verharmlosung und/oder relativierende Darstellung der NS-Tyrannei.
Wir sind gegen Alleinführungsansprüche in den eigenen Reihen - wir glauben an das Kollektiv.
Gegen in irgendeiner Weise mit falschem "Verständnis" behafteten Umgang mit der NS-Diktatur verteidigen wir uns mit allen (unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit) zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir wollen eine klare Kante gegen Rechtsradikalismus.
Zwar beharren wir auf das Recht der freien Meinungsäußerung; auf eine unmissverständliche und glaubhafte Distanzierung von jeglicher falsch verstandener "Toleranz" gegenüber Rechtsextremismus legen wir jedoch größten Wert - auch z. B. im Zusammenhang mit der Vertriebenenproblematik!
Wir halten uns an rechtsstaatliche Vorgehensweisen hinsichtlich der notwendigen Defensive gegen Neo-Nazismus und Raubtier-Kapitalismus, verweisen jedoch auch auf Art. 20 IV Grundgesetz zum Schutze unseres demokratischen Gemeinwesens:
 
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [und dazu gehört das Sozialstaatsprinzip] zu beseitigen, haben alle Deutschen das [passive] Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." 
 
 
   Johannes Böhm 
 
  
 
 
 
 

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Am Anfang stand das Wort...

 

..."Missverständnisse" - so hieß der erste zentrale Begriff zu Beginn des Info-Treffens am 7. Oktober vor ein paar Jahren, dem sich Dieter Hartdegen (ehem. WASG-Kreisvorsitzender Ebersberg/Erding) zu widmen suchte, um sie daraufhin auszuräumen; und zwar nachdem man sich zuvor mit gegnerischen Sandburgen verglichen hatte. Wir haben keine andere Chance, als dass Linkspartei und WASG zusammenzugehen, meinte Hartdegegen. Die Frage allerdings ist, wie man das tut. Während die Linkspartei die Vereinigung schon bis März 2006 anstrebt, will man sich selbst dafür zwei Jahre Zeit geben; und bei diesem Zusammenschluss plädierte Hartdegen für eine "Union", in der die jeweilige Landesmehrheit der Mitglieder von WASG und Linkspartei darüber entscheidet, wie und mit welchem Namen man in Erscheinung tritt. Karl S. (WASG, aus Wartenberg) bezeichnete die 8,7 % als schönen Erfolg. Er wies darauf hin, dass dieses Ergebnis nur durch das gemeinsame Vorgehen zustande gekommen sei, nur so wären die Leute auf uns aufmerksam geworden. Deshalb frage er sich, ob die Vorbehalte der WASG gerechtfertigt sind. W. Koppe ergänzte, dass die Mehrheit der Abgeordneten der Linkspartei heute aus dem Westen stammen. Damit sei die Zeit vorbei, in der man als Ost-Partei dargestellt werden konnte. Wir hätten jetzt drei Jahre bis zu den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen Zeit und verfügen in Berlin über völlig neue Möglichkeiten und Strukturen, um sich als gesamtdeutsche Partei darzustellen. Hans Elas (GEW, Dorfen) ergänzte, dass es Vorurteile ja auch zwischen Nord und Süd gäbe, deshalb sollte man sich viel besser an Sachfragen orientieren - und hier seien die Gemeinsamkeiten zwischen WASG und Linkspartei beinahe deckungsgleich. Hartdegen schränkte ein, dass die Unterschiede derzeit gerade bei einer Forderung nach einem 100-Tage-Programm, etwa einem kommunalen Investitionsprogramm sichtbar würden. Außerdem nannten einige WASG-Vertreter Positionen der Linkspartei/PDS "neoliberal" - eben dort, wo sie in Ländern und Regionen mitregiere. Andere zeigten Verständnis, da man als kleinerer Regierungspartner auch Kröten schlucken müsse. Das Beispiel zeige immerhin, dass man im derzeitigen Prozess der Selbstfindung auch gar keinen anderen Weg als den der Opposition gehen könne. Nach Matthewskis Hinweis (WASG, Markt Schwaben), sich dem Hauptpunkt des Abends zu stellen, konzentrierte man sich nun auf Namen und Aktion regionaler Strukturen in Erding und Ebersberg. Beim Namen der Arbeitsgruppen einigte man sich schließlich darauf, dass diese unter dem Namen der beteiligten Parteien (also WASG / Linkspartei) auftreten; Hinzufügungen wie "linke Gruppe", "Alternative Linke Liste Erding (ALLE)", ... zulässig seien. In den nächsten Wochen würden Aktionen angedacht oder geplant - etwa vor Arbeitsämtern - über die Situation am Airport (der Zusammenhang von Billigarbeitern, -fluganbietern und der Notwendigkeit einer dritten Startbahn). Amadeus und Gewerbesteuer, eine Analyse der Verfassung, erste Erfahrungen einer Berlin-Abgeordneten sollten demnächst ebenfalls thematisiert werden. Gegen Ende des Treffens gab es genügend Punkte, die man gemeinsam angehen wollte; die meisten der Missverständnisse zu Beginn des Abends waren weit in den Hintergrund gerückt.