Satzung des Gebietsverbandes Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative im Landkreis Ebersberg

 

 

 

§ 1 NAME UND SITZ

(1) Der Gebietsverband führt den Namen „Arbeit und soziale Gerechtigkeit- Die Wahlalternative im Landkreis Ebersberg“. Ihre Kurzbezeichnung lautet "AsG Ebersberg".

(2) Die AsG Ebersberg ist ein Kreisverband der Partei ASG- Die Wahlalternative.

(3) Die AsG Ebersberg hat ihren Sitz im Landkreis Ebersberg.

 

 

§ 2 ZWECK UND ZIEL DES GEBIETSVERBANDES

(1)  Die AsG Ebersberg hat den Zweck, den Willen der einzelnen Parteimitglieder im Landkreis zu einem Mehrheitswillen des Kreisverbandes zu organisieren und in den Willensbildungsprozeß der Gesamtpartei einzubringen.

(2)  Auf regionaler Ebene wirkt sie insbesondere durch Teilnahme an Wahlen an der politischen Willensbildung mit. In ihrem Wirken läßt sie sich von den im Grundsatzprogramm der Gesamtpartei niedergelegten Werte und politischen Leitlinien leiten.

(3)  Programme und Wahlplattformen von regionaler Bedeutung werden mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederhauptversammlung verabschiedet.

 

 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied in der AsG Ebersberg kann im Rahmen der Satzungen von übergeordeten Gebietsverbänden jede und jeder werden, die/der seinen Lebensmittelpunkt im Landkreis Ebersberg oder dessen angrenzenden Regionen hat.

(2) Eine Mitgliedschaft in der ASG-Ebersberg bedingt die Mitgliedschaft in der Gesamtpartei ASG- Die Wahlalternative.

 

 

§ 4 AUFNAHME VON MITGLIEDERN

(1)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes.

(2)  Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die BewerberIn bei der Mitgliederhauptversammlung Einspruch einlegen. Das Votum der Hauptversammlung ist für den Vorstand bindend. Die Einspruchsmöglichkeiten der Bundessatzung bleiben davon unberührt.

(3)  Die Zurückweisung durch den aufnehmenden Vorstand oder der Hauptversammlung ist dem/der BewerberIn gegenüber schriftlich zu begründen. Über die bestehenden Einspruchsmöglichkeiten ist zu informieren.

(4)  Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Vorstandes gegenüber KandidatInnen.

 

 

§ 5 MITGLIEDERHauptversammlung

(1)  Aufgaben der Mitgliederhauptversammlung sind:
– Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des bisherigen Vorstandes und des Finanzberichts der Rechnungsprüfer
- Wahl der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder des neuen Vorstandes
- Nominierung und Wahl von Kandidaten für überregionale Organe und Gremien.
– Verabschiedung programmatischer Positionen von überregionaler Bedeutung
– Verabschiedung von Anträgen für überregionale Konferenzen

(2)  Zur Hauptversammlung lädt der Kreisvorstand schriftlich mit einer Ladungsfrist von drei Wochen ein. Er hat zur Hautversammlung eine Tagesordnung vorzuschlagen, die der Bestätigung durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf und mit der Einladung versandt wird.  

(3)  Die Mitgliederhauptversammlung hat einmal jährlich stattzufinden. Gilt es, Kandidaten für übergeordnete Organe oder Gremien zu nominieren, so ist die Hauptversammlung entsprechend dem übergeordneten Zeitrahmen, also in kürzerem Zeitintervall zu terminieren.

(4)  Von Hauptversammlungen ist stets vom einberufenden Vorstand ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

(5)   Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens ein Drittel aller Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit beruft der Vorstand unverzüglich eine zweite Hauptversammlung mit 14-tägiger Ladungsfrist und der gleichen Tagesordnung ein; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(6)   Nominierungsverfahren und Wahlen:
1. Kandidaten können ausschließlich von einzelnen Mitgliedern der ASG Ebersberg vorgeschlagen werden. Eigenbewerbungen von Mitgliedern der ASG Ebersberg sind zulässig.
2. In Organe  der Partei können nur Mitglieder der ASG Ebersberg gewählt werden, eine Nominierung von Nichtmitgliedern ist daher ebenso ausgeschlossen wie die Nominierung von Mitgliedern anderer Kreisverbände.
3. Nominierungen und Wahl von Nichtmitgliedern oder Mitgliedern anderer Kreisverbände in Gremien der Partei, die keine Parteiorgane sind, sind möglich.
4. Bei Wahlen ist stets der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Sind mehrere Kandidaten zu wählen, so sind entsprechend der Zahl der zu wählenden Kandidaten diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
5. Vorstands- und Delegiertenwahlen sind stets geheim durchzuführen. Alle anderen Wahlen können per Akklamation erfolgen, sofern nicht mindestens 10 Prozent der anwesenden Mitglieder auf geheime Wahl bestehen.

(7)  Beschlussfassungen: Beschlüsse gelten – mit Ausnahme der Beschlüsse zu Satzungsänderung – dann als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der ASG Ebersberg ihnen zustimmt.

 

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, sofern mindestens ein Drittel aller Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.

(2)  Beschlüsse gelten – mit Ausnahme der Beschlüsse zu Satzungsänderung – dann als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der ASG Ebersberg ihnen zustimmt.

(3)  Die Mitgliederversammlung tagt in einem von ihr selbst zu beschließenden Zeitrhythmus.

(4)  Der Kreisvorstand lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von einer Woche ein. Er hat der Versammlung eine Tagesordnung vorzuschlagen.

(5)  Die Mitgliederversammlungen sind - solange diese nichts anderes beschließt – öffentlich

 

 

§ 7 UNTERGLIEDERUNG DES KREISVERBANDES

(1)  Eine Untergliederung des Kreisverbandes in Ortsvereine ist jederzeit zulässig. Allerdings sind die Ortsvereine keine Organe der Partei sondern haben vielmehr den Charakter von Arbeitsgemeinschaften.

 

 

§ 8 DER KREISVORSTAND und seine Aufgaben

(1)  Der Vorstand besteht in der Regel aus einem/r Vorsitzenden, einem/r SchriftführerIn und einem/r Kassier. Die Mitgliederhauptversammlung kann dem Vorstand zu dessen Unterstützung für die Amtsperiode oder für einen befristeten Zeitraum außerordentliche Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht zur Seite stellen.

(2)  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so ist unverzüglich eine Neuwahl dieses Postens durchzuführen.

 

 

(3)   Der Kreisverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzende(n) vertreten.

(4)   Aufgaben des Vorstandes sind:
1. die Vorbereitung und Einberufung aller Mitgliederversammlungen
2. Information der Mitglieder über die Tätigkeit der Partei
3. Beschlüsse über die Verwendung der Finanzmittel im Rahmen der Mitgliederbeschlüsse
4. die Koordinierung der politischen Ausrichtung der ASG Ebersberg
5. die Vorbereitung und Durchführung von Kandidatenwahlen
6. die Koordination der politischen Sacharbeit
7. Die Vorbereitung von Positionsbestimmungen der ASG Ebersberg zu aktuellen politischen Fragen
8. Die Aufnahme von Mitgliedern.
9. Für organisatorische Aufgaben, die die Mitgliederversammlung keinem anderen Gremium zugewiesen hat, ist ebenfalls der Kreisvorstand zuständig.
10. Die Öffentlichkeitsarbeit der ASG Ebersberg

(5)  Vorstandsitzungen sind – sofern der Vorstand nicht einstimmig anderes beschließt – für Mitglieder der ASG Ebersberg öffentlich.

(6)  Der Kreisvorstand wird für zwei Jahre gewählt.

 

 

§ 9 BESCHLUSSFASSUNG DES KreisVORSTANDES

(1)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen und geleitet werden. Auf Verlangen von mindestens 10 Prozent der Mitglieder hat der/die Vorsitzende eine Vorstandssitzung einzuberufen.

(2)  Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen. Jedes Mitglied der ASG Ebersberg hat das Recht, die Protokolle einzusehen.

(3) Der Kreisvorstand ist mit seinen anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

 

 

§ 10 Willensvertretung durch Delegierte

(1)  Die Mitgliederhauptversammlung kann Delegierte auf Zeit oder wahlweise auch zu bestimmten Konferenzen wählen.

(2) Sind Delegierte auf Zeit gewählt, so ist von der Hauptversammlung der Zeitraum zu bestimmen. Während dieses Zeitraums können keine Delegierten nur zu bestimmten Konferenzen gewählt werden.

(3)  Auf Zeit gewählte Delegierte können auf einer Hauptversammlung auch während ihrer Amtsperiode von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen werden.

(4)  Die Delegierten der ASG Ebersberg unterliegen keinem imperativen Mandat.

(5)  Die Delegierten sind auf Mitgliederversammlungen zur Berichterstattung von Delegiertenkonferenzen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere auch die wahrheitsgemäße Auskunft über das eigene Abstimmungsverhalten.

 

§ 11 FINANZEN

(1) Rechtzeitig vor den Hauptversammlungen sind von der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die der Hauptversammlung berichten.

 

 

§ 12 SATZUNGSÄNDERUNG

(1) Diese Satzung kann nur von der Mitgliederhauptversammlung der ASG Ebersberg mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden. Der genaue Wortlaut der Satzungsänderung ist in das Protokoll der Hauptversammlung aufzunehmen.

 

 

§ 13 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

(1)  Sobald Bundes- und Landessatzung ihr endgültiges Gesicht erhalten haben, ist diese Satzung an die dann gültigen Satzungen der Landes- und der Bundespartei anzupassen. Der späteste Zeitpunkt ist dann gegeben, wenn Bundes- und Landessatzung nur noch mit 2/3 Mehrheiten änderbar sind.

(2)  Sollten einzelne Passagen dieser Satzung in Gegensatz zu Passagen in den gegenwärtigen Fassungen der übergeordneten Satzungen stehen, so gelten ausschließlich diese Passagen in ihrer Wirksamkeit als vorübergehend ruhend. Alle anderen Passagen behalten ihre volle Gültigkeit.

 

 

§ 14 REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN

Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen von Behörden können auch ohne förmlichen Beschluss einer Mitgliederversammlung vom Kreisvorstand vorgenommen werden.

 

 

 

 

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE:

 

Titel:

 

 ’DIE LINKE Erding/Ebersberg - Die Linkspartei in den Landkreisen Ebersberg und Erding’

 

 

 

statt

 

 

Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative im Landkreis Ebersberg

 

 

 

 

§ 1 Abs. 1, S. 1:

„in den Landkreisen Ebersberg und Erding“

statt

„im Landkreis Ebersberg“

 

§ 1 ff:

„DIE LINKE Ebersberg/Erding“

statt

 

 

„AsG Ebersberg“ oder „ASG Ebersberg“ oder „ASG-Ebersberg“

 

 

 

(§ 5 Abs. 2, S. 2:

"Hauptversammlung“

statt

„Hautversammlung“)

 

 

 

§ 6 Abs. 3:

Ergänze:

„Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Antrag des Vorstandes einberufen werden.“

 

§ 8 Abs. 1, S.1:

„ProtokollführerIn“

statt

„SchriftführerIn“

 

 

 

„KassiererIn“

statt

„Kassier“

 

 

 

§ 12:

Ergänze:

„(2) Lediglich orthographische Änderungen können vom Kreisvorstand jederzeit vorgenommen werden.“

 

§ 13 Abs. 1, S. 1:

 

 

„in Kraft treten bzw. in neuer Form in Kraft treten“

statt

„ihr endgültiges Gesicht bekommen“

 

§ 13 Abs.1, S. 1:

„die Kreissatzung“

statt

„diese Satzung“

 

 

 

§ 14:

Ergänze:

„Die Mitglieder sind unverzüglich über den Inhalt der Änderung zu unterrichten.“

 

 

 

Diese Änderungen sind noch nicht in Kraft!  

 

 

 

 

 

 

 

 

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